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Herzlichen Dank
für Ihre Unterstützung!
Die SVP Menzingen möchte sich ganz herzlich bei ihren Wählerinnen und Wähler
bedanken, nur dank Ihrer Stimme wurden die bisherigen Kandidaten mit einem guten
Resultat wieder gewählt.
Nicht viel hat gefehlt und wir hätten sogar einen zweiten Gemeinderatssitz
besetzen können. Dies zeigt uns, dass wir eine gut bürgerliche Politik betreiben
und unsere Wählerinnen und Wähler dies auch schätzen.
Die wieder gewählten werden sich weiterhin für die Anliegen ihrer Wählerinnen
und Wähler einsetzen und eine gradlinige, gut bürgerliche Politik betreiben.
SVP Menzingen
Karl Nussbaumer Kantonsrat
Martin Kempf Gemeinderat
Niklaus Elsener Präsident
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Votum Karl Nussbaumer
Kantonsratssitzung
30.10.2008
Antwort des Regierungsrates zur Interpellation
Karl Nussbaumer und Stephan Schleiss
30.10.2008
Schreiben Institut Menzingen
28.10.2008
Eröffnung der Truppenunterkunft
für Asylsuchende
verzögert sich
(Medienmitteilungen, BFM, 27.10.2008)
27.10.2008
Planen Bund und die Zuger Direktion des Innern
Menzingen in ein
Asylantengetto
zu verunstalten?
Flugblatt in Menzingen
20.10.2008
Offener Brief bezüglich Asylunterkunft an der
Seminarstrasse 12 in Menzingen
(Kantonales Gymnasium Menzingen)
15.10.2008
Interpellation
Karl Nussbaumer und Stephan Schleiss
17.10.2008
Medienmitteilung SVP Kanton Zug vom
16.10.2008
Tele Tell
16.10.2008
SF DRS
16.10.2008
www.schweizerqualität.ch und www.mänzige.ch
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Menzinger Resultate der
Eidgenössischen Abstimmung
vom 26. September 2004
1. Augustrede 2003, Karl Nussbaumer SVP Kantonsrat
Liebe Menzingerinnen, liebe Menzinger, liebe Gäste!
Vorerst möchte ich mich recht herzlich bedanken, dass ich heute als kleiner SVP-Kantonsrat eine 1.-August-Rede halten darf. Als ich angefragt worden bin, ob ich diese Rede halten wolle, habe ich zuerst nicht bedenkenlos zugesagt. Ich habe „bibberet“, habe Angst gehabt, nicht die richtige Worte finden zu können. Nach anfänglichem Zögern habe ich aber doch zugesagt, in der Hoffnung, dass ich das sagen kann, was ich empfinde, wenn ich heute über Menzingen, den Kanton Zug oder über die Schweiz rede. Es sind meine persönlichen Ansichten, ich habe sie selber geschrieben, nicht kopiert, dafür aber kommen sie aus meinem Herzen und sind ehrlich gemeint, obwohl man das häufig von den Politikern nicht immer kann annehmen.
Menzingen ist schön!
Mit diesem Spruch hat der Gemeinderat an der
letzten Gemeinderversammlung für unser schönes Menzingen geworben. Und mit dem
gleichen Spruch kann man auch für die ganze Schweiz werben!
In welchem Land gibt es all die Qualitäten, die(wo) uns die Schweiz
bietet! Ich denke vor allem an die schöne abwechslungsreiche Landschaft, den hohen Lebensstandart und die zentrale Lage in Europa. Und ich frage mich, ob uns diese Vorteile überhaupt bewusst sind. Schon vor 712 Jahren sind sich die Eidgenossen auf dem Rütli dieser Vorteile ganz sicher bewusst gewesen.
Was ist aber jetzt „Bsonders“ am 1. August? Feiern wir einfach ein Fest,
weil wir das alle Jahre tun, oder weil wir frei haben (hönt), oder weil wir Feuerwerke zünden können? Ich glaube Nein .Der 1. August hat seine Bedeutung, weil er ein geschichtsträchtiges Datum ist, weil an dem Tag die Eidgenossenschaft auf dem Rütli gegründet worden ist und weil das für uns Anlass sein muss, Bilanz zu ziehen und uns zu fragen, wie wir die anstehenden Probleme lösen können. Wenn wir bloss die Augen verschliessen, passiert nichts, dann wird es ganz sicher nicht besser.
Liebe Menzingerinnen und Menzinger, liebe
Gäste, die Schweiz ist ein Land, das
möglichst immer denen Schutz geboten hat, die Schutz nötig gehabt haben. Heute
wird das aber nicht mehr so gehandhabt; unsere Asylpolitik steckt nämlich seit
langem in einer Krise. Wir sind zu einem Einwanderungsland für illegale
Wirtschaftsflüchtlinge geworden und können kaum mehr denen Schutz gewähren, wo
wirklich in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden und für die unser
Asylgesetz eigentlich geschaffen worden ist. Das ist nicht im Sinne von unserem
Asylgesetz. Wenn wir in Zukunft wieder echten Flüchtlingen eine neue Heimat
bieten wollen, müssen wir die illegale Einwanderung konsequent bekämpfen. Es ist
ein untauglicher Weg, den Graben zwischen Nord und Süd oder West und Ost
ausgleichen zu wollen, indem man unbegrenzt illegal eingereiste
Wirtschaftsflüchtlinge in der Schweiz aufnimmt. Diese Art von Solidarität bringt
diesen Wirtschaftsflüchtlingen letztlich nur falsche Hoffnungen und unerfüllte
Erwartungen, verbessert aber die wirtschaftliche Lage in der Herkunftsländer
dieser Flüchtlinge kaum und führt in unserem eigenen Land zu Unzufriedenheit
bei der inländischen und auch bei der ausländischen Bevölkerung! Dazu kommt,
dass die Kapazitäten nicht mehr vorhanden sind, um echten Flüchtlingen Schutz zu
gewähren. So hat die Schweiz seit vielen Jahren keine Kontingentsflüchtlinge
mehr aufnehmen können. Unser Land kann nun einmal nicht alle aufnehmen, die
gerne in die Schweiz einwandern möchten. Aber sie kann den echten Flüchtlingen
eine Hilfe sein, wenn sie dem Missbrauch des Asylrechts einen Riegel schiebt.
Die Schweiz, aber auch unser eigener Kanton Zug sind heute in einer schwierigen
Lage. Ueberall driften die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auseinander, und
nicht zuletzt auch bei uns im Kanton Zug. Die Bergfahrt ist für den Kanton Zug
wohl zu Ende, der Gipfel überschritten, die Talfahrt hat begonnen. Deshalb hat
der Kanton Zug und vor allem auch unsere Gemeinde Menzingen aktiv vermehrt
Wirtschaftsförderung zu betreiben und alles zu tun, dass zusätzliche Firmen sich
bei uns niederlassen können und so Arbeitsplätze schaffen und Steuererträge
abliefern. Wir müssen bürokratische Hindernisse abbauen und konsequent kantonale
und kommunale Gesetze auf ihre Effizienz hin durchleuchten. Was wir ganz
bestimmt nicht sollten machen, ist, die Steuern zu erhöhen. Das würde noch mehr
zu einer Abwanderung guter Steuerzahler führen; einige davon sind bereits in den
Kanton Schwyz oder in den Kanton Genf gezogen, andere kehren sogar in ihr
Heimatland zurück.
Wir brauchen aber seriöse Unternehmer und Manager, die die schweizerischen Werte „Fleiss, Bescheidenheit und Qualitätsbewusstsein“ hoch halten und im Gegensatz etwa zur grössenwahnsinnigen Swissair-Politik nach dem Grundsatz „Schuster bleib bei deinen Leisten“ wirtschaften. Solchen verantwortungsvollen Unternehmer müssen wir aber den erforderlich wirtschaftlichen Freiraum gewähren, damit sie wieder Arbeitsplätze und Lehrstellen für unsere Jugend schaffen. Sie brauchen dazu unser Vertrauen, das wir ihnen schenken, wenn sie sich korrekt und fair den Mitarbeitern und Aktionären gegenüber verhalten. Das ist allerdings in der letzten Zeit nicht immer so gewesen.
In letzter Zeit, liebe Menzingerinnen und Menzinger, haben wir in den Zeitungen viel über Gewaltdelikte gelesen. Gewalttätige Auseinandersetzungen scheinen in der Schweiz inzwischen zum Alltag zu gehören. Wie hat es eigentlich soweit kommen können? Sind wir nicht mehr fähig und willens, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen und mögliche Opfer zu schützen? Sind unsere Gerichte nicht mehr bereit, Strafen auszusprechen, die auch wirklich Strafen sind? Sind unsere Gefängnisse so komfortabel geworden, dass eine Haftstrafe niemanden mehr abschreckt. Oder liegt es vielleicht daran, dass wir uns immer mehr auf abstrakte nationale und internationale Rechtsnormen verlassen statt auf unseren gesunden Menschenverstand. Wahrscheinlich haben wir uns zu sehr von den wahren Werten entfernt und verleugnen in unserer modernen Welt allzu oft, dass es Gut und Bös tatsächlich gibt. Allzu oft entschuldigen wir die Täter und vergessen dabei die Opfer. Allzu oft scheint es zu aufwendig, kleinere Delikte auch zu ahnden. Aber eben, im Kleinen fängt es an. In einem Land wie der Schweiz, in der es so viele verschiedenen Kulturen gibt, ist es wichtig, jeden Tag die Regeln, die gelten, auch wirklich durchzusetzen. Jeder muss wissen, was gilt und was nicht. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Regeln verletzt werden. Wir brauchen wieder eine konsequente Polizei und eine ebenso konsequente Justiz, die für Recht und Ordnung sorgt..
Liebe Menzingerinnen und Menzinger, liebe Gäste, heute, am Nationalfeiertag und Geburtstag unseres Landes ist es Zeit, dass wir wieder zeigen, dass noch etwas vom Geist der Gründer dieses Landes in uns steckt. Es ist Zeit, dass wir wieder einstehen für unsere Schweiz und ihre Qualität, die weit über unsere Grenzen hinaus geschätzt werden. Übernehmen wir wieder mehr Eigenverantwortung und stehen zusammen für eine Zukunft in Sicherheit, Freiheit und Solidarität. Unsere Jungen werden uns dafür dankbar sein.
Ich komme zum Schluss. Ich wünsche Euch allen noch ein schönes 1.-August-Fest und vor allem einen wunderschönen Abend. Und in diesem Sinne danke ich Euch allen fürs geduldige Zuhören.
Menzingen, 1. August 2003
Karl Nussbaumer
SVP-Kantonsrat
6313 Menzingen