Sprecherin der Alternativen Fraktion, Rosmarie Fähndrich Burger:

Den Alternativen und der SP ist es ein äusserst grosses Anliegen, dass der Antrag der Regierung zum Thema Standplatz für Fahrende im Richtplan erhalten bleibt.

Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass es im Kanton Zug einen Durchgangsplatz und einen neuen Standplatz braucht. In der Zentralschweiz hat es der Studie entsprechend, allgemein zu wenig Durchgangs- und Standplätze. Von den rund 30^000 ursprünglich Fahrenden der Schweiz betrachten sich heute 3’ bis 5'000 Personen noch als fahrend. Diese leben im Winter in Familienverbänden auf Standplätzen, ziehen während der Sommermonate durch die Schweiz und sind vor allem im Wandergewerbe tätig. Die Schweizer Fahrenden wurden seit dem 19. Jahrhundert auf Grund ihrer Lebensweise ausgegrenzt und diskriminiert. Zwischen 1926 und 1973 wurden jenische Familien durch das Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse der Pro Juventute auf schlimmste Art und Weise verfolgt und Kinder von ihren Eltern und Geschwistern getrennt mit dem Ziel, die fahrende Lebensweise zu zerstören. Ursprüngliche Standplätze wurden ihnen verboten und die Zonenordnung generell so angelegt, dass keine fahrende Lebensweise mehr möglich sein sollte.

Heute sind die Fahrenden als kulturelle Minderheit in der Schweiz anerkannt: Die Verfassung verbietet Diskriminierung auf Grund der Lebensform. Dennoch sind Fahrende im Alltag weiterhin diskriminiert, da die geltenden Gesetze auf die Bedürfnisse von Sesshaften zugeschnitten sind. Fahrende werden schnell in die Illegalität getrieben. Die wenigen vorhandenen Standplätze verfügen oft über unzureichende Infrastrukturen, sind hoffnungslos überfüllt und meist unmittelbar unter Autobahnbrücken oder zwischen Durchgangsstrassen angelegt. Obwohl das Problem des fehlenden Lebensraums für Fahrende auf den verschiedenen staatlichen Ebenen anerkannt ist, scheitern viele Versuche, Stand- und Durchgangsplätze einzurichten. Entweder finden sich keine Gemeinden, die bereit sind, geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen oder ihre Zonenordnung entsprechend anzupassen. Oder Personen, die keine Fahrenden in ihrer Nähe dulden, kämpfen mittels Einsprachen und Referenden dagegen an. Die Votantin (Rosmarie Fähndrich Burger, AF) wünscht sich von Herzen, dass Sie (KantonsrätInnen) sich dieser schweizerischen Minderheit von Fahrenden gegenüber grosszügig erweisen und es ermöglichen, dass der Kanton Zug neben einem Durchgangsplatz auch einen Standplatz sichern kann. Es ist ein Akt der Solidarität mit Menschen, die gemäss unserer Verfassung ein Recht auf die Lebensform des Fahrens haben. Ein Zeichen in die Schweiz hinaus, dass bei uns nicht nur das Geld zählt, sondern auch die Bereitschaft vorhanden ist, der schweizerischen Minderheit der Fahrenden Raum zu geben – nicht nur mit einem Durchgangsplatz, sondern mit einem Standplatz.

Einige Voten:

Karl Nussbaumer bittet den Rat, den Antrag der Raumplanungskommission zu unterstützen. Begründung: Das Bauland in Menzingen ist sehr knapp und neue Bauzonen sind genau da vorgesehen, wo junge Bauern ihre Existenzen aufbauen, das Land bewirtschaften und nicht bereit sind, Land für Bauland abzutreten. Deshalb ist es zwingend, die gestrichelten Linien im Richtplan aufzunehmen. Auch der Gemeinderat von Menzingen hält an diesen gestrichelten Linien fest.

Louis Suter (Präsident der Raumplanungskommission): (...) Das Gebiet bei Stalden haben wir mit den Menzingern selbst beurteilt und sind zum Schluss gekommen, dass man diese Grenze durchaus etwas lockerer handhaben kann. – Die CVP-Fraktion hat hier eine andere Meinung. Der Finanzdirektor (Peter Hegglin, Menzingen) hat sich als Ortskenner sehr stark dafür engagiert, damit wir diese Linie durchziehen.

Bruno Pezzatti ist gerade bei dieser letzten Begründung des Kommissionspräsidenten (Louis Suter) überhaupt nicht einig mit ihm. Der heutige Finanzdirektor (Peter Hegglin, Menzingen) ist nicht mehr Mitglied des Gemeinderats. Dieser ist für die gestrichelte Linie und der Votant (Bruno Pezzatti) bittet den Rat, ihm hier zu folgen.

Einige Voten:

Karl Nussbaumer: (…) Denn wer das Gebiet kennt, weiss genau, dass eine Renaturierung das ganze Gebiet spaltet und die Bauern eine riesige Fruchtfolgeeinbusse hinnehmen müssten, da man nachher das Land nicht mehr gleich bewirtschaften kann wie vor der Renaturierung. Eine finanzielle Abgeltung durch den Staat reicht hier nicht, um den betroffenen Bauern die Renaturierung schmackhaft zu machen. Die Bauern, insbesondere unsere Jungbauern, sind schon genug mit ständigen Gesetzesänderungen und finanziellen Einbussen konfrontiert. Insbesondere ist nicht zu begreifen, warum die Regierung daran festhält, den Schwellibach im Richtplan zu erfassen, obwohl sie genau weiss, dass sämtliche sechs Grundeigentümer wie auch die Gemeinde Menzingen gegen dieses Vorhaben sind. Bedenken wir, dass jede Analyse Geld kostet. Und wir wissen auch, dass wir im Kanton Zug Geld sparen müssen. Also setzen wir hier ein Zeichen und streichen den Schwellibach aus dem neuen Richtplan. Deshalb bittet Karl Nussbaumer den Rat, dem Antrag der Raumplanungskommission zuzustimmen und damit jungen Bauern zu helfen, eine Zukunft zu garantieren.

Andrea Erni (als Sprecherin für SP und Alternative) weist darauf hin, dass die Renaturierung von Fliessgewässern nicht nur eine Wohltat für dieses selbst ist, sondern auch für Pflanzen, Tiere und nicht zuletzt für uns Menschen, also für die ganze Umwelt.(...) Aber es geht hier und jetzt und heute gar nicht darum, zu entscheiden, welches Fliessgewässer renaturiert wird oder nicht. Sondern es geht darum, jene Fliessgewässer zu nennen, deren Renaturierungspotenzial analysiert werden soll. Im Namen von SP und AF bittet die Votantin den Rat, das unverständliche Ansinnen der Raumplanungskommission abzulehnen und den Schwellibach auf der Liste zu belassen.

Baudirektor Hans-Beat Uttiger: Ausgerechnet den schönsten von allen wollen Sie (Raumplanugskommission, Nussbaumer) mir streichen! Der Schwellibach Menzingen ist weiterhin als Fliessgewässer mit Renaturierungspotential beizubehalten. Er hat grosses Potenzial. Weiter fliesst er auch durch ein kantonales Naturschutzgebiet. Mit der neuen Formulierung im Richtplantext sind die Grundeigentümer in die Planung einzubeziehen. Falls die Eigentümer nicht mitmachen, wird auch nichts passieren, da der Kanton auf ihre Mitarbeit angewiesen ist. Aber eines Tages – vielleicht in einer späteren Generation sind die Eigentümer einverstanden, wollen mit uns zusammen etwas Schönes machen, und kriegen auch noch Geld dafür.