Ab sofort

Votum Karl Nussbaumer
Kantonsratssitzung
30.10.2008

Antwort des Regierungsrates zur Interpellation
Karl Nussbaumer und Stephan Schleiss
30.10.2008

Schreiben Institut Menzingen
28.10.2008

Eröffnung der Truppenunterkunft für Asylsuchende
verzögert sich
(Medienmitteilungen, BFM, 27.10.2008)
27.10.2008

Planen Bund und die Zuger Direktion des Innern
Menzingen in ein Asylantengetto zu verunstalten?
Flugblatt in Menzingen
20.10.2008

Offener Brief bezüglich Asylunterkunft an der
Seminarstrasse 12 in Menzingen
(Kantonales Gymnasium Menzingen)
15.10.2008

Interpellation
Karl Nussbaumer und Stephan Schleiss
17.10.2008

Medienmitteilung SVP Kanton Zug vom
16.10.2008

Tele Tell
16.10.2008

SF DRS
16.10.2008

An der GV der SVP Menzingen vom 26. März wurde viel über den ominösen Kurs für Festwirte sowie die zunehmenden Sachbeschädigungen an öffentlichem Eigentum diskutiert.
Der Vorstand der SVP Menzingen hat diese Themen aufgenommen und stellt nun je drei Fragen als Interpellation zuhanden der Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2008.

Interpellation PDF

Für eine gesunde und starke IV

Die Invalidenversicherung (IV) wird missbraucht.
Dies streitet kaum mehr jemand ab.
Es gibt zu viele Scheininvalide, die aufgrund von kaum
nachweisbaren "Gebrechen" eine IV-Rente beziehen.
Darunter leiden vor allem die wirklichen Behinderten.

Erst nachdem die SVP den IV-Missbrauch durch
Scheininvalide thematisiert hatte, wurden die Missstände
in der Invalidenversicherung publik.
Der öffentliche Druck auf die Verwaltung,
Gerichte und die IV-Stellen stieg an.

Die 5. IV-Revision ist der erste Schritt zur Bekämpfung
von diesem Missbrauch in der IV. Die 5. IV-Revision reduziert
die Ausgaben der IV im Durchschnitt der Jahre 2008-2026
um rund 498 Mio. Franken pro Jahr.

Ein JA zur 5. IV-Revision ist wichtig.
Es wird zwar die Missstände in der Invalidenversicherung
nicht vollständig beheben können, es ist aber ein wichtiger
Schritt hin zu einer strukturellen Sanierung der IV.
Die Neurentnerzahl wird eingedämmt.
Zudem kann mit dieser Revision eine strukturelle Stabilisierung
der Invalidenversicherung erreicht werden.

Daher empfehle ich Ihnen, die 5. IV-Revision anzunehmen
und stimmen Sie wie ich mit Überzeugung für die 5. IV Revision
und legen Sie ein ja in die Urne.

Karl Nussbaumer

Kantonsrat SVP Menzingen

Objektkredit für einen Büropavillon, bei der Sennhütte Blasenberg in Zug
Richtigstellung der Berichterstattung der Zuger Zeitung vom 2. Juni 2006
„ Nussbaumer erntete dafür schallendes Gelächter“ von Lukas Nussbaumer!

Kantonsratssitzung vom 1. Juni 2006, Vorlage Nr. 1405.2

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Dame und Herren der Regierung
geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

Die SVP Fraktion wird den Antrag der vorberatenden Kommission und der Stawiko einstimmig unterstützen. Die Sennhütte ist eine Institution welche drogenabhängigen Frauen und Männern, während vier bis zwölf Monaten eine qualitativ hoch stehende Therapie anbietet. Ziel der Sennhütte ist es, dass jeder Klient oder jede Klientin die Sennhütte so verlässt, das diese wieder drogenfrei leben können und sich in einer geregelten Wohn- und Arbeitssituation zu Recht finden.
Die therapeutische Gemeinschaft für Drogenabhängige bei der Sennhütte Blasenberg verrichtet sehr gute Arbeit, welche schweizweit einen sehr guten Ruf geniesst.

Liebe Ratskolleginnen und -Kollegen ich konnte mir ein Bild vor Ort machen, welches mich positiv überrascht und auch überzeugt hat, welch ein gutes Angebot den Drogenabhängigen dort geboten wird.
Die jetzigen Raumverhältnisse im Hauptbau sind wirklich sehr eng und der geplante Büroanbau ist in keiner Weise überdimensioniert, zur Bewältigung der anfallenden täglichen Arbeiten. Im weiteren ist zu bedenken, dass mit dem Bau des Büropavillons im Haupthaus zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, womit man neue Therapieplätze zu gleich bleibenden Fixkosten erhält.
Mit diesen neuen Therapieplätzen kann deshalb der Weiterbestand der Sennhütte auf längere Sicht garantiert werden.

Wir haben in diesem Rat nicht immer Investitionen, welche für den Kanton kostenneutral sind, wie diese, welche auf 25 Jahre betrachtet, auf Grund der Mietzinserhöhung, kostenneutral sein wird.

„Nachdem die Baudirektion von den bisherigen Votanten nur Kritik erntete, möchte ich ihr doch noch ein kleines Kränzlein winden“

Die SVP Fraktion freut es, dass die Baudirektion darum bemüht sein wird, dass dieser Büropavillon von einer zugerischen Zimmerei ausgeführt wird.

Die SVP Fraktion bittet Sie auf die Vorlage 1405.2 einzutreten und Ihr zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl Nussbaumer, Kantonsrat Menzingen

Gefragt ist Qualität statt Quantität

In den letzten zwanzig Jahren kamen in der Primarschule kontinuierlich neue Fächer und Lerninhalte dazu, abgebaut wurde praktisch nichts. Das Resultat: Viele Lehrmeister bemängeln heute, dass Schulabgänger von allem ein wenig können, aber nichts mehr richtig.

Ruft man in Erinnerung, dass ein erstaunlich hoher Anteil der Schweizer Bevölkerung sich ausser Stande sah, den auf Deutsch abgefassten Fragebogen zur Volkszählung 2000 ausfüllen zu können und das Leistungsniveau im Rechnen wie auch im Deutsch bei rund 16% der 6. Klässler-Innen an den Schweizer Primarschulen auf tiefstem Niveau geortet wird, dürfte sich die Frage, wie viel Fremdsprachen an der Primarschule als obligatorisch erklärt werden sollen, wohl erübrigen.

In der heutigen Zeit lassen die elektronischen Mittel eine Auseinandersetzung in bildnerischen und gestalterischen Bereichen nicht mehr zu, deshalb ist es wichtig, dass die musischen und handwerklichen Fächer nicht zu kurz kommen, sodass eine ganzheitliche Bildung weiterhin gewährleistet ist.

Die Sprachen dürfen nicht zu Lasten des Handwerklichen Gestaltens gehen

Darum stimme ich für nur eine Fremdsprache auf der Primarschule und kein Abbau beim Handwerklichen Gestalten.

Daher stimmen Sie Ja zu beiden Initiativen am 21. Mai 2006 und stehen Sie zu Qualität vor Quantität.

Karl Nussbaumer Kantonsrat Menzingen

Der Schweizer Bauernstand ist von zwei Seiten her bedroht.
Die Eine Seite hetzt gegen die Bauern, weil sie angeblich zu teuer produzieren und zu konservativ wählen.
Die ganz extremen wiederum wollen die Bauern dem freien Markt überlassen und vergessen, dass die Bauern Aufgaben übernehmen, die nichts mit dem Markt zu tun haben:

Sie schützen die Landschaft und sichern die dezentrale Besiedlung.
Und wer ernährt die Bevölkerung im Notfall? Ein Bundesamt? Die SBB? Der Gewerkschaftsbund? Oder doch eher die Schweizer Bauern?
Auch die minimale Versorgung der Bevölkerung ist ein Verfassungsauftrag.

Für all diese Aufgaben müssen die aktiven Bauern anständig entschädigt werden. Alles weitere soll den Bauern selber überlassen sein:

Was sie produzieren, wie sie produzieren und wie viel sie produzieren.
Hier braucht es keine Agrarbürokratie. Die ständig wachsende Bevormundung der Bauern muss ein Ende finden. Wir brauchen freie Bauern.

Wer halt nur ein paar Kühe hat und sonst arbeiten geht – warum nicht?
Wer ganz auf Milchproduktion setzt, soll das tun!
Wer nach Biomethoden anbaut – soll er doch.
Wer ein spezielles Produkt entwickelt, eine Nische entdeckt, selber verkauft – das soll alles dem einzelnen Bauern überlassen sein.
Der Bauer soll so viel Unternehmer sein wie nur möglich.

Sollen die Bauern „bio-ökologisch-integriert“ produzieren?
Ich weiss es nicht. Und es ist auch nicht Sache der Politik, darüber zu entscheiden.
Sondern die der Bauern.
Wenn der Markt danach verlangt, so werden die Bauern ökologisch produzieren.
Oder wie Christoph Blocher an seiner OLMA-Rede sagte: „Wenn der Konsument Eier von glücklichen Hühnern will, so werden die Grossverteiler diese von den Bauern einfordern. Und wenn der Kunde Eier von superglücklichen Hühnern mit psychologischer Rundumbetreuung will und bereit ist, den Preis dafür zu zahlen, dann wird er diese superglücklichen Eier bekommen.

Der Staat muss hier nicht eingreifen.“
Natürlich kostet uns die Landwirtschaft. Aber sie erbringt auch Leistungen, die nicht in Franken und Rappen messbar sind. Für unsere Gesellschaft, für unsere abwechslungsreiche Kulturlandschaft und Sie beleben den ländlichen Raum und die abgelegenen Bergregionen.
Darum ist es legitim das die Bauern in Bern gegen die aktuelle Entwicklung in der Land-wirtschaftspolitik , diese Woche, demonstrierten.

Wir alle können etwas gegen das Bauernsterben tun indem wir Produkte von unseren Schweizern Bauern verwenden und bereit sind dafür ein paar Rappen mehr zu bezahlen.

Karl Nussbaumer Kantonsrat Menzingen

AUCH EIN PLUS FÜR DEN TOURISMUS !

Bewusst verharmlosen die Gegner die negativen Auswirkungen eines Volks-Neins zum revidierten Arbeitsgesetz, über das wir am 27. November abstimmen. Gerade jene Kreise, die bei anderen Gelegenheiten kaum genug "Öffnung" bekommen können, wollen im eigenen Land am Sonntag die Läden dicht machen.

Nicht nur grosse Städte und Agglomerationen, auch unsere Tourismusgebiete, sind auf vitale Reisezentren angewiesen. Die Tourismusgebiete profitieren heute von einem Sonderstatus, der sinnvolle Öffnungszeiten von Souvenirshops etc. an Sonntagen erlaubt. Dieser Status würde bei einer Ablehnung der Vorlage am 27. November ernsthaft gefährdet. Denn: wird der Sonntag in den Städten ultimativ für unantastbar erklärt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch den Tourismusorten der Pflichtsonntag auferlegt wird. Somit ist diese Abstimmung für Randregionen und Tourismusorte von gleicher Bedeutung wie für die grössten Bahnhöfe und Begegnungszentren des Landes. Gastfreundschaft ist, die Touristen dann zu bedienen, wenn sie da sind. Und wenn die Gäste an einem Sonntag kommen, dann sollten wir sie nicht raussperren. Auf der ganzen Welt können Touristen in grossen Bahnhöfen und Flughäfen auch am Sonntag Waren einkaufen. Sogar die Verkaufsläden im Vatikan und in den grossen Schweizer Klöstern haben

sonntags geöffnet. Es geht bei dieser Abstimmungsvorlage nicht um das reine Geschäft, sondern es geht um eine Visitenkarte der Schweiz.Deshalb empfehle ich Ihnen Stimmen Sie JA zum revidierten Arbeitsgesetz am 27.November 2005.

Fakten zur Ost-Personenfreizügigkeit

Mit der Ost-Personenfreizügigkeit wird uns von Befürworterseite das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Von Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen, neuen Absatzmärkten und dergleichen ist die Rede.

Die Wahrheit sieht anders aus. Gemäss Freizügigkeitsabkommen gilt unter anderem:

Jeder EU-Osteuropäer kann in der Schweiz während 6 Monaten (bei Aussicht auf eine Stelle gar 15 Monate) Arbeit suchen. Findet er eine Stelle, so bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens 5 Jahren, und er kann seine Familie inkl. Grosseltern, Schwiegereltern nachziehen. Jeder EU-Osteuropäer hat zudem Anspruch auf Schweizer Sozialleistungen, ebenso seine Familie. Und jeder EU-Osteuropäer kann sich als selbständig Erwerbender deklarieren, sich niederlassen und seine Dienstleistungen zu Tiefpreisen anbieten.

Fazit: Die Ost-Personenfreizügigkeit bringt unkontrollierte Zuwanderung mit gravierenden Folgen: Lohndruck, mehr arbeitslose Schweizer, Gefahr der Ausplünderung unserer Sozialwerke. Liebe Stimmbürgerinnen und Bürger wollen Sie das? Wenn nicht dann stimmen Sie mit Ueberzeugung am 25. September 2005 Nein zur Ost- Personenfreizügikeit. Ein Nein heisst, dass die Schweizer Behörden wie bisher entscheiden können, wer aus den EU-Oststaaten einwandern darf und wer nicht. Bei einem Nein bleibt die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 15 EU-Staaten ( ohne Osteuropa) bestehen!

10 Jahre SVP-MENZINGEN

über 100 Personen besuchten am Sonntag, 31. Juli 2005
unseren Jubiläums - Brunch

10 Jahre SVP – Menzingen

Am vergangenen Sonntag feierte die SVP-Menzingen ihr 10 jähriges Bestehen der Orts Sektion. Aus diesem Anlass organisierte der Vorstand einen öffentlichen Brunch auf dem Bauernhof Schwanden von Thomas Staub.

Über hundert Personen, darunter der schweizerische Parteipräsident Ueli Maurer und der kantonale Parteipräsident Marcel Scherer, durften zu den Gästen gezählt werden, die den reichhaltigen Brunch genossen.

Viel Interesse fanden auch die Kutschenfahrten die an einem Aussichtspunkt vorbei führte von dem aus ein Grossteil des Kantons Zug überblickbar ist.

In seiner Grussbotschaft dankte Ueli Maurer allen denen, die sich in den vergangenen zehn Jahren aktiv für die Partei einsetzten, und somit einen grossen Teil an den Erfolgen der SVP beisteuerten.
Auch dankte er den Anwesenden für den Einsatz, dass gerade in Menzingen, bei Abstimmungen die Parolen der SVP goutiert werden.

Foto: Vorstand mit Marcel Scherer und Ueli Maurer
vl. Hartmann Markus, Elsener Armando, Bachmann Ernst, Scherer Marcel, Staub Thomas,
Maurer Ueli, Kempf Martin, Nussbaumer Karl

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar Nein
Gesagt zur automatischen Einbürgerung! Hoffen wir das nun der
Bundesrat und die Befürworter diesen Volksentscheid auch
Akzeptieren werden!
Dieses Resultat zeigt deutlich das die Mehrheit der Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger für demokratische Einbürgerungen sind.
Deshalb unterschreiben sie doch bitte die Volksiniative der SVP
Ja „für demokratische Einbürgerungen“ damit wird der
Volksentscheid vom 26. September 2004 auch umgesetzt!
Mir persönlich ist es auch ein Anliegen allen zu danken
Welche ein überzeugendes Nein für die Erleichterte
Einbürgerung, in die Urne gelegt haben.

Karl Nussbaumer
Kantonsrat
6313 Menzingen

Einbürgerung der zweiten Generation	574 Ja	1207 Nein
Einbürgerung der dritten Generation	642 Ja	1141 Nein
Postdienste für alle	617 Ja	1115 Nein
Mutterschaftsversicherung	690 Ja	1084 Nein
Prämienverbilligung	293 Ja	1145 Nein
a.) Gesetzesinitiative	238 Ja	1195 Nein
b.) Gegenentwurf	934 Ja	495 Nein

Will man dem Volk einen Maulkorb verpassen?

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seid jeher haben in der Schweiz allein die Stimmbürger entschieden, wer hier Zulande eingebürgert wird. Mit der automatischen Einbürgerung hat das Volk aber nichts mehr zu sagen.

Bei den Einbürgerungsvorlagen wird irreführend mit dem Begriff "zweite und dritte Ausländergeneration" umgegangen. Hier werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Absicht getäuscht. So soll beispielsweise die "zweite Ausländergeneration" plötzlich auch jene ausländischen Jugendlichen umfassen, die nur gerade fünf Schuljahre in der Schweiz absolviert haben. Diese sind, gemäss Vorlage, automatisch als "integriert" zu betrachten. Und die Definition der "dritten Generation", die künftig automatisch bei Geburt eingebürgert werden soll (ob sie will oder nicht) geht sogar noch weiter. Zu ihr werden auch Kleinkinder gezählt, von denen lediglich ein Elternteil nur gerade fünf Schuljahre in der Schweiz absolviert haben muss.

Es ist unglaublich, dass sich Bundesrat und Parlament überhaupt getrauen, dem Volk solche, mit bewussten Täuschungen gespickte Vorlagen vorzulegen. Das Ziel ist klar: Die pauschale, weitgehend automatische Masseneinbürgerung, unter völliger Ausschaltung des Gemeinde-Souveräns. Es sollen damit primär die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer "künstlich" gesenkt, die Statistiken beschönigt und frühere Fehler in der Ausländerpolitik vertuscht werden. Das wollen Sie

Liebe Stimmbürgerinnen und Bürger sicher nicht?
Deshalb stimmen Sie mit Ueberzeugung Nein für die Erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation am 26. September 2004, wie ich das auch machen werde.

Karl Nussbaumer
SVP Kantonsrat
6313 Menzingen

Ab sofort:

Bei der brieflichen Stimmabgabe müssen beide Couverts zugeklebt sein!
Nicht verschlossene Couverts werden nicht in die Abstimmung einbezogen.